Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Firma plan+haustechnik Daniel Kampa in 85296 Rohrbach, Wilhelm-von-Münster-Str.9 (nachfolgend kurz Firma plan+haustechnik) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2) Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
*) Der Vertragsabschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.
*) Die Firma plan+haustechnik liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden bei der Übergabe auf den Kunden über.
*) Die Angaben von Firma plan+haustechnik über Montage- oder Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.
*) In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferung- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen (z.B. Betriebsschließung Pandemie), höherer Gewalt und Arbeitskämpfen verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
3) Eigentumsvorbehalt
*) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma plan+haustechnik.
*) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag, welche die Firma plan+haustechnik gegen den Kunden im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware erwirbt, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Firma plan+haustechnik.
*) Stellt der Kunde nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf Verlangen von Firma plan+haustechnik zur Herausgabe der noch im Eigentum der Firma plan+haustechnik stehenden Vorbehaltsware verpflichtet.
4) Preise, Zahlungsbedingungen
*) Alle Preisangabe sind in Euro inkl. Umsatzsteuer, ggf. zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten
*) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
*) Die Firma plan+haustechnik behält sich vor, nach Auftragserteilung eine angemessene Abschlagszahlung für Material und Vorleistungen zu berechnen.
*) Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ware zu bezahlen.
5) Gewährleistung
*) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
*) Gewährleistung kann grundsätzlich nur auf von Firma plan+haustechnik gelieferte und montierte Teile gegeben werden, nicht auf bereits vorhandenen Altbestand.
6) Mängelrüge, Mängelhaftung
*) Der Kunde hat offensichtliche Mängel gelieferter neuer Ware oder des Werks sowie einen Mangel bei Reparatur unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware oder Abnahme des Werks schriftlich anzuzeigen; versteckte Mängel sind der Firma plan+haustechnik unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen.
*) Zeigt der Kunde eine Mangel fristgerecht an, kann er nach Wahl von Firma plan+haustechnik als Nacherfüllung Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
*) Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen für natürliche Abnutzung und natürlichen Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden oder Dritte entstehen (z.B. fehlerhafte Installation oder Inbetriebsetzung sowie unterlassene oder fehlerhafte Wartung durch den Kunden oder Dritte, übermäßige Beanspruchung) sowie für sonstige Mängel, für die Firma plan+haustechnik nach dem Gesetz nicht haftet.
*) Mängelansprüche für gelieferte gebrauchte Ware sind mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
*) Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7) Haftung, Verjährung
*) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
*) Soweit die Haftung von Firma plan+haustechnik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung, sowie für gesetzliche Vertreter, Angestellte, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8) Mitwirkungspflichten
*) Der Kunde ist verpflichtet, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. Montage zu sorgen.
*) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.
*) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach so ist die Firma plan+haustechnik berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle des Kunden und auf dessen Kosten, die Handlungen vorzunehmen.
*) Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
9) Abtretung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
*) Der Kunde kann die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit Firma plan+haustechnik zustehenden Rechte und Ansprüche – unbeschadet § 354a HGB – ohne Zustimmung der Firma plan+haustechnik weder abtreten noch sonst wie übertragen oder verpfänden
*) Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichte der Geschäftssitz von Firma plan+haustechnik.
*) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keine allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Firma plan+haustechnik. plan+haustechnik ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
*) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
*) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10) Schlussbestimmungen
Die Firma plan+haustechnik ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand AGB: 08.09.2021